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Sehr geehrter Herr Dold,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihren Brief mit den reichhaltigen Informationen und Stellungnahmen des Kreisbauernverbandes bedanken.

Gerade wir Grüne, die seit Januar diesen Jahres in Berlin aufgrund der Übernahme des neuen Verbraucherschutzministeriums durch Renate Künast Verantwortung auch für die Landwirtschaftspolitik tragen, sehen uns gefordert gemeinsam mit Verbrauchern, Lebensmittelindustrie, Einzelhandel und natürlich den Bauern in Dialog zu treten.

Deshalb habe ich in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion Ihr Thesenpapier bearbeitet und möchte Ihnen nun gern meine Position darlegen, die Sie bitte an Ihre angeschlossen Mitglieder in Mannheim weiterleiten mögen. Denn auch in Mannheim gibt es Familien die von der Landwirtschaft im Haupt,- oder Nebenerwerb leben. Auch wir Mannheimer Grüne haben das Thema Landwirtschaftspolitik durch eine Informationsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz und BSE mit dem Staatssekretär im Veraucherschutzministerium Matthias Berninger in unserem Wahlkampf angenommen. Dort habe ich den Mannheimer "Tabakbauern" Erny aus Friedrichsfeld kennen gelernt.

Die Agrardiskussionen im Landtagswahlkampf werden neben dem BSE-Thema durch die Bundespolitik dominiert werden. CDU und FDP werden auf den Einkommensverlusten in der Landwirtschaft durch die rot-grüne Steuer- und Finanzpolitik ( besonders Dieselbesteuerung) herumreiten.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Agrarpolitik aber stärker durch den Gegensatz Süddeutschlands gegenüber Nord- und Ostdeutschland geprägt wird als durch Parteipositionen. Dies ist auch bei den Bauernverbänden so.

Die Landwirtschaft selbst nimmt die rot-grüne Agrarpolitik als Fortsetzung der alten Politik - mit größeren Einbußen - wahr.

Bundespolitik

Agrarpreisentwicklung:

Grundsätzlich wurde 1999 mit der Agenda 2000 die Weltmarktausrichtung der Agrarpolitik, die die alte Regierung beim GATT-Abschluß und der ersten EU-Agrarreform 1992/93 eingeleitet hatte, fortgesetzt.

Damit werden die Agrarpreise weiter gesenkt,

die staatlichen Ausgleichszahlungen steigen,

ohne jedoch die Verluste ganz auszugleichen.

Allerdings wird diese Entwicklung weitgehend als nicht zu verhindern akzeptiert, und der Bauernverband verbucht es sogar als Pluspunkt, dass der deutsche Agrarminister Funke im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen keine soziale Prämienstaffelung (also Prämiendegression für Großbetriebe) und keine Umweltbindung der Prämien gemacht hat -

(was uns natürlich nicht gefällt).

Dazu kommt, daß abgesehen vom Rindfleisch, sich die Märkte und damit die Preise besser entwickelt haben, als nach der Agenda 2000 befürchtet.

Steuer- und Finanzpolitik

• Das Sparpaket vom Dezember 1999, das die Ausgaben für die nationale Agrarpolitik um jährlich 7,4% kürzt,
• die Ökosteuer,
• das Steuerentlastungsgesetz vom Januar 1999
• und die im Juli verabschiedete Unternehmenssteuerreform

belasten die Landwirtschaft mit ca. 2,7 Mrd DM, während das Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft ca. 700 Mio DM umfaßt.

Diese Darstellung beruht nicht nur auf den Argumenten des Bauernverbandes, sondern wird durch Berechnungen von Agrarökonomen der Uni Göttingen und der Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig (Agrarwirtschaft Juni 2000) nachgewiesen.

Danach wird das verfügbare Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe durch die Regierungsmaßnahmen (ohne Unternehmenssteuerreform) um 10-14% verringert. Bei ca. 10% der Betriebe (einkommensschwache Haupterwerbsbetriebe) sind Einkommenskürzungen von über 20% zu erwarten (vor allem durch Kürzung Beitragszuschuß Alterskasse).

Fazit:

Während also Arbeitnehmer und Angestellte aber auch Unternehmen entlastet wurden, haben die Belastungen für die Landwirtschaft zugenommen.

Das Problem ist, dass z.B. bei der Ökosteuer der Entlastungseffekt - Senkung der Lohnnebenkosten - für die Landwirtschaft nicht wirkt, da nur wenige Lohnarbeitskräfte beschäftigt sind.

Die Großverbraucherregelung beim Strom usw. hilft nur den großen, umsatzstarken Betrieben.

Beim Steuerentlastungsgesetz profitiert die Landwirschaft natürlich auch von der Senkung der Steuersätze, ist aber bei der Gegenfinanzierung durch die Streichung bisheriger Vergünstigungen stark betroffen.

Bei der Unternehmenssteuerreform verhält es sich ebenso. Erst ab dem Jahre 2005 wird die Entlastung die Belastung geringfügig überschreiten.

Das Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft geht hauptsächlich in die Dieselverbilligung. Trotzdem hat sich der Diesel ( durch Ökosteuer und Haushaltskürzung der alten Gasölverbilligung ) verteuert. 1998 lag der Steuersatz auf Diesel für die Landwirte bei 21 Pf/l, durch Ökosteuer und Reduzierung der Gasölbeihilfe ist er in diesem Jahr auf 44 Pf/l gestiegen, und mit der Neuregelung des Agrardiesels wird er sich auf 57 Pf/l nahezu verdreifachen. (zum Vergleich: die Bauern in Frankreich, Österreich und den Niederlanden zahlen gerade mal 10-12 Pf Steuer pro Liter Diesel.).

Zwar sollen weitere Erhöhungen der Ökosteuer für die Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode ausgesetzt werden, trotzdem ist nachvollziehbar, dass der Steueranstieg um 21 Pf auf 57 Pf nicht als Entlastung wahrgenommen wird.

Seit Dezember bahnt sich die Senkung der Dieselsteuer auf 47 Pfg. an, weil es einen Bundesrats-deal ( CDU Zustimmung zur Entfernungspauschale gegen SPD Zustimmung für weitere Dieselsteuerentlastung ) gegeben hat.

Die Einsparungen im Agrarhaushalt treffen neben der Gasölverbilligung vor allem den Sozialbereich. Die Absenkung des Beitragszuschusses für die Altershilfe wirkt sich in durchschnittlichen Beitragserhöhungen von 1200 DM im Jahr 2000 und um weitere 600 DM bis 2005 aus.

Während also in allen Branchen die Sozialkosten durch die Ökosteuerverwendung in die Sozialkassen verringert werden, steigen sie in der Landwirtschaft und gerade bei kleineren Haupterwerbsbetrieben beträchtlich!

Natürlich gibt es Entlastungsargumente - nach dem Motto "die anderen waren auch nicht besser"

Gegenargumente sind:

Ökosteuer:

Die alte Regierung hat von 1988 bis 1998 die Mineralölsteuer um 40 Mrd DM erhöht (mehr als 50 Pfg. pro l), ohne einen Ausgleich über Lohnnebenkosten oder Ausgleich für energieintensive Branchen (dazu zählen in der Landwirtschaft nur die Gewächshaus-Gärtnereien) zu machen.

Die neue Bundesregierung hat über die Ökosteuer hinaus eine Reihe von Initiativen begonnen, wie durch Alternativenergien die Verteuerung von Heizöl und Mineralöl mittelfristig aufgefangen werden kann. Neben dem unten erwähnten Förderprogramm für Biogas und Biomasseverbrennung wurde auch ein Markteinführungsprogramm

"Biogene Treibstoffe" eingeführt, um die Schlepperhersteller zu einem breiten Umstieg von Diesel auf Pflanzenöle zu veranlassen.

Steuerreform:

Die Vorschläge, die Waigel in den Bundestag eingebracht hatte, unterscheiden sich im landwirtschaftlichen Bereich nicht so sehr von denen, die rot grün verabschiedet haben.

In der Stellungnahme des Landesbauernverbandes vom 12.3.97 wurden die Waigel Vorschläge hart kritisiert. Auch die alte Regierung wollte den §13a im Einkommensteuerrecht, die Mehrwertsteuerpauschalierung und einige Freibeträge abschaffen.

Bei der aktuellen Unternehmenssteuerreform hat die Landwirtschaft in den nächsten Jahren durch die Senkung der Abschreibungssätze zunächst (je nach Betrieb) noch Nachteile; profitiert aber in einigen Jahren unterm Strich auch netto durch die Verringerung der Einkommenssteuertarife.

Sparpaket:

Jeder weiß, daß der Anstieg der Bundesschulden in den 16 Jahren der Regierung Kohl von 300 Mrd. DM auf 1,5 Billionen DM gestoppt werden muß.

(dafür fallen jährlich 82 Mrd DM Zinsen an –

zum Vergleich: der Agraretat umfaßt 11 Mrd. DM)

Immerhin werden jetzt alle Ressorts um ca. 7% gekürzt. Die alte CDU/FDP Regierung hat den Agrarhaushalt von 1991 bis 1998 um 16,7% gekürzt, während der gesamte Bundeshaushalt im gleichen Zeitraum um 18% erhöht wurde.

BSE Krise:

Die alte Bundesregierung hat einen wesentlichen Anteil an der jetzigen BSE Krise. Obwohl Ende der achtziger Jahre schon klar war, dass die Verfütterung von Tiermehl in England die wesentliche Ursache von BSE war, wurde nichts unternommen. Nach dem britischen Tiermehlfütterungsverbot an Rinder (1988) wurde das belastete Tiermehl in andere EU Länder exportiert, ohne dass irgendwelche Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären. 1989 kamen 30 000 t britisches Tiermehl hauptsächlich nach Frankreich, über Umwegen aber auch nach Deutschland. Erst 1994 wurde Tiermehlverfütterung an Rinder in der EU (auch BRD) verboten, an Schweine und Geflügel konnte Tiermehl bis vor kurzem verfüttert werden.

Doch selbst nach dem Verbot gelangte Tiermehl in Rindermägen.

Das Verbot wurde auch von der Landesregierung so gut wie nicht kontrolliert;

den Bauern wurde illegal Tiermehl in ihr Kraftfutter beigemengt.

Die Verluste, die die Landwirtschaft daraus hat, überwiegen das Sparprogramm und den Abbau der Gasölverbilligung bei weitem.

Positive Weichenstellungen:

Das neue Markteinführungsprogramm "Erneuerbare Energien" des Bundes bietet vor dem Hintergrund steigender Mineralöl- und Heizölpreise Zukunftschancen für die Landwirtschaft.

Förderung des Biologischen Anbaus und der regionalen Vermarktung

Hier hat es bescheidene Verbesserungen gegeben; die allerdings für die Landwirte kaum spürbar sind.

Die direkte Förderung des Bio Landbaus läuft in erster Linie über die Länderprogramme (Marktentlastungs- und Kulturlandschafts ausgleich, Meka in BaWü), die durch die EU-Verordnung 2078 zur Hälfte kofinanziert werden. (siehe unten)

Die Bundesregierung hat ein Forschungsinstitut zum ökologischen Landbau in Schleswig Holstein neu gegründet.

Erstmals wurde auch die regionale Vermarktung als Förderprogramm aufgelegt; allerdings sind die Bedingungen für die Praxis nicht berauschend und müssen nachgebessert werden.

Baden-Württemberg

Die CDU/FDP Landesregierung kann Kritik an der Landespolitik relativ populär kontern, weil Bayern und BaWü als reiche Bundesländer viel mehr Geld für die Landwirtschaft ausgeben als rot-grün regierte Länder. Außerdem setzen sie stärker Programme um, die in unsere Richtung gehen (Kulturlandschaftsprogramme, Förderung ÖkoLandbau), als die west- und norddeutschen Bundesländer (mit Ausnahme von NRW). Hier zeigt sich wieder der Nord/Ost –Süd Gegensatz in der Agrarstruktur.

Kritik ist angebracht

bei BSE:

Die Landesregierung hat lange Jahre die Tiermehlverfütterung verteidigt, sie hat nach dem Verbot der Fütterung an Rinder kaum kontrolliert. Sie hat nicht wie Bärbel Höhn in NRW schon 1999 Schnelltests gemacht, sondern erst ab Mitte Nov.2000, als das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder dringend aufgefordert hat.

Noch im August wollte Staiblin die von der EU geforderte Beseitigung der Risikomaterialien (Hirn, Mandeln, Rückenmark..) verhindern und diese zu Tiermehl verarbeiten lassen.

Der Verbraucherschutz wurde also völlig vernachlässigt.

bei der Förderung des Öko Landbaus

BaWü hat eine mit Österreich vergleichbare Agrarstruktur und Verbrauchernachfrage (hinsichtlich Kaufkraft und Sensibilität). Während Österreich inzwischen über 10% seiner Landwirtschaft auf "bio" umgestellt hat, sind in Bawü gerade mal 3% erreicht.

In Österreich wird die Bio Landwirtschaft sehr viel höher gefördert, macht der Agrarminister Werbung in den Medien, wird die Vermarktung kräftig unterstützt.

bei den Landesagrarprogrammen wie Meka und SchALVO

Gerade im Meka (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsprogramm) wurde versäumt, besonders umweltfreundliche Bewirtschaftungsmaßnahmen wie den Ökolandbau stärker zu fördern.

Beispiel: Der konventionelle Betrieb kann allein durch

• den Verzicht auf Halmverkürzer beim Weizen (10 Punkte),
• die Verringerung des chemischen Stickstoffdüngers um 20% -was niemand kontrollieren kann- (7 Punkte),
• Mulchsaat (6 Punkte) und
• die Erweiterung des Drillreihenabstandes (6Punkte)

mehr Punkte und damit Prämie pro Hektar (1 Punkt ca. 20 DM) bekommen als der Bio- Landwirt, der es durch den kompletten Verzicht auf Chemie gerade mal auf 20 Punkte bringt.

Außerdem wird das Grünland zu wenig berücksichtigt. Die oben genannte Punktzahl beim konventionellen Ackerbau kann selbst das extensive Grünland mit der besten Artenvielfalt nicht erreichen – noch nicht einmal in den extremsten, arbeitsaufwendigen Hanglagen, wo die Grünlandnutzung mehr Biotoppflege als wirtschaftliche Nutzung ist.

Bei der SchALVO ist zu kritisieren, dass

einerseits – um Geld anders verteilen zu können – wichtige Vorbeugemaßnahmen (z.B. Auflage zur Winterzwischenfrucht, die den Stickstoff vor Auswaschung schützt) jetzt nur noch freiwilligen Charakter haben und im Meka angeboten werden.

Andererseits werden Vorschriften so unsinnig verschärft, dass nicht einmal mehr ein normaler Bio-Landbau möglich wäre (Pflugverbot, Bearbeitungszeiten), wenn sie denn so umgesetzt würden. Auf den Druck der Landwirte hat die Landesregierung jetzt mit regionalen Arbeitskreisen reagiert, die über regionale Ausnahmen diskutieren dürfen.

Auch bei der Umsetzung der FFH (Flora-Fauna-Habitat) Richtlinie der EU hat die Landesregierung schwere Fehler gemacht. Sie hat viel zu spät mit der Umsetzung begonnen, so dass keine gemeinsame Planung mit den Betroffenen möglich war. Deshalb hat sie nicht nur die Bauern sondern auch Kommunen aufgebracht.

Außerdem nutzt die Landesregierung die FFH Gebiete nicht als Chance für die Landwirtschaft, weil dort ebenfalls Ausgleichszahlungen, die von der EU kofinanziert werden, möglich wären. Diese Chance wird bundesweit nur bei Bärbel Höhn in NRW genutzt.

bei der Vermarktungsförderung

Hier setzt die Landesregierung nur auf das HQZ-ZEICHEN, dessen Qualitätsbestimmungen aber so lax gefasst sind, dass es eigentlich nur ein reines Herkunfts- und kein Qualitätszeichen ist:

• In der Regel sind die normalen Handelsklassen der Maßstab,
• die chemische Intensität im Pflanzenbau wird kaum verändert,
• die Haltungsformen der Tierhaltung unterscheiden sich kaum von der konventionellen Haltung.

Unser Vorschlag ist, daraus nur ein Herkunftszeichen zu machen;

die Qualität muss von den Erzeugergemeinschaften wie "Bioland" oder "Hohenloher Höfe" oder "Kraichgaukorn" selbst definiert und am Markt durchgesetzt werden.

Alle sollen aber die gleiche Vermarktungsförderung bekommen,

die Landesregierung darf in den Medien nicht nur für das HQZ werben.

Unsere Vorschläge

Wie entwickelt sich die Landwirtschaft in BaWü:

Von den insgesamt knapp 70 000 Bauernhöfen bewirtschaften

30.000 Kleinbetriebe weniger als 10 ha,

30.000 Höfe liegen zwischen 10-50ha und

weniger als 10.000 Betriebe verfügen über mehr als 50ha.

Fast 70% der Höfe werden schon im Nebenerwerb bewirtschaftet.

Zukünftig wird also eine relativ kleine Zahl von Vollerwerbsbetrieben über betriebliches Wachstum und damit niedrigere Kosten in der Massenproduktionsschiene verbleiben.

Ein ähnlich großes Spektrum behauptet sich im Premium Sektor über Bio-Landbau oder verschiedene Markenzeichen und/oder besondere Vermarktungsformen.

Die große Mehrzahl der Bauernhöfe wird versuchen, neben der Lebensmittelproduktion für verschiedene Marktsegmente durch Erwerbskombinationen über die Runden zu kommen. Dies umfaßt sowohl den Nebenerwerb außerhalb der Landwirtschaft, wie auch eine Reihe von Zusatzeinkommen in und mit der Landwirtschaft: Landschaftspflege, Freizeitaktivitäten, Tourismus ...

Als Konsequenz aus der BSE Krise wollen wir Kanzler Schröder beim Wort nehmen und auf einen Ausstieg aus den agrarindustriellen Strukturen drängen.

Dies ist jedoch nicht so einfach, würde es doch eine grundlegende Änderung der bisherigen EU-Agrarpolitik bedeuten und eine Veränderung der Agenda 2000. Das ist kaum realistisch. Außerdem müsste Bundeslandwirtschaftsminister Funke seine bisherige Politik radikal ändern. Auch das ist unwahrscheinlich.

Realistischer ist, dass die gröbsten Auswüchse des agrarindustriellen Weges eingedämmt werden und daneben eine regionale, an Lebensmittelqualität und Umwelt orientierte Landwirtschaft stärker gefördert wird.

• Die Bundesregierung kann die Ausgleichszahlungen der Agenda 2000, die flächenbezogen die Preissenkungen ausgleichen sollen, wie in den anderen EU-Ländern nach Größe abstaffeln und mit Umweltstandards verbinden. Davon würde Süddeutschland profitieren.
• Die nationalen Agrarprogramme, die fast alle über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. abgewickelt und von EU, Bund und Ländern bezahlt werden, können verändert werden. So können Investitionsbeihilfen für den Stallbau an artgerechte Haltungen und einen sinnvollen Tier/Flächenbesatz gebunden werden, er eigenes Futter zum Schwerpunkt macht und Gülleprobleme ausschließt.
• Auf europäischer Ebene sind Maßnahmen gegen die Massentierhaltung zu ergreifen. Der Antibiotikaeinsatz muss in Futtermitteln ebenso verboten werden wie Tiermehl. Wir brauchen eine Flächenbindung der Tierhaltung, um sowohl mehr eigenerzeugtes Futter erzeugen als auch die anfallende Gülle sinnvoll verwerten zu können. Auch die Haltungsvorschriften sollten europaweit im Sinne artgerechter Tierhaltung verbessert werden.

Naturschutz und Landschaftspflege müssen sich für die Landwirtschaft lohnen

Neben dem von Kanzler Schröder angedeuteten Sonderprogramm können die Kulturlandschaftsprogramme entsprechend umgestellt und die Vermarktung gepuscht werden.

Dazu ist der vorliegende Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Hause Trittin zu ändern.

Außerdem wollen wir in Baden Württemberg die "Plenum"-Gebiete ausweiten und dort mit der Natur verträgliche Landwirtschaft fördern.

Verbraucheraufklärung

Wichtigster Punkt dabei ist die Umstellung der staatlichen Kantinen (worauf private Betriebskantinen folgen könnten), um mehr Menschen mit guten Bio-Lebensmitteln bekannt zu machen. Dies ist auch ein wirksames Mittel um die private Nachfrage anzuregen.

In der Hoffnung, mit unserem Beitrag, einen fruchtbaren Dialog zwischen Grünen und Ihrem Verband zu eröffnen verbleibe ich

mit freundliche & grünen Grüssen
aus Mannheim

Uwe Moravec