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liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Herr Lindner,

anbei erhalten Sie, wie gewünscht meine Antworten auf Ihren sehr interessanten Fragenkatalog.

Die Auswahl der Fragen spricht für die wichtige Rolle, die auch Gewerkschaften in der politischen Willensbildung der Gesellschaft spielen. Als Mitglied der IG-Metall habe ich mir für Beantwortung viel Zeit genommen.

Beschäftigungssicherung

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

-Welche überregionalen und regionalen Initiativen wollen Sie ergreifen, um ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen langfristig sicherzustellen?

-Wo sehen Sie Möglichkeiten, für Jugendliche Perspektiven für längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten nach der Ausbildung zu schaffen?

-Wo sehen Sie generell Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze in Mannheim und in der Region zu schaffen und bisherige zu erhalten?

Laut Studie der Prognos AG, Basel werden durch Klimaschutzpolitik und Atomausstieg mindestens 200.000 Arbeitsplätze bis 2020 neu geschaffen. Der größte Teil schon innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Profitieren von dieser Entwicklung werden vor allem das Baugewerbe und der Maschinenbau.

Auswirkungen einer zusätzlichen Anhebung der Energiepreise, einer Stimulierung des Exportes neuer Technologien oder durch einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Durch das Investionsprogramm zur Energieeinsparung durch Gebäudesanierung wird einen Investionsschub von rund 10 Milliarden auslösen und somit werden die Ergebnisse des Themendialogs "Arbeit und Umwelt" greifen und weitere Anstöße für Investition und Beschäftigung geben.

Wir Grüne wollen Ökologie und Ökonomie miteinander verzahnen und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg die einmalige Chance nutzt, eine führende Rolle bei der Entwicklung und beim Einsatz erneuerbarer Energien und Techniken zur Energieeinsparung auf dem Weltmarkt zu übernehmen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Umwelttechnologien in den nächsten 10 Jahren auf 260.000 zu verdoppeln.

Gerade für die Rhein-Neckar-Region hat als Solarregion allerbeste Voraussetzungen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Forschung, Handwerk und Industrie zu schaffen.

Baden-Württemberg und Mannheim ist ein Standort der klassischen Automobil,- und Nutzfahrzeugindustrie. Mehr als anderswo müssen wir uns deshalb um die Zukunft des Autos Gedanken machen. Die Entwicklung und Produktion verbrauchsarmer und umweltverträglicher PKW, moderner Schienenfahrzeuge, LKW und Busse ist eine ökologische Notwendigkeit und zugleich die Voraussetzung für den Erhalt der Fahrzeugindustrie im Land und in Mannheim.

Als weiteres zukunftsfähiges Beschäftigungsprojekt sehe ich den Ausbau des Mannheimer Hafens zu einem Verteilzentrum für kombiniertem Verkehr. Mannheim als Stadt an den Flüssen und als Verkehrsknoten von Schiene und Straße ist geradezu prädestiniert dazu die Vorreiterrolle bei der verkehrspolitischen Erneuerung unseres Landes zu übernehmen. In Umschlagterminals für die Verkehrsträger Binnenschiff, Straße und Schiene können neue Arbeitsplätze entstehen und auch für Industrie-Neuansiedlungen werden diese Terminals ein durchschlagender Standortfaktor sein. Aufgrund dem explosionsartig steigenden Frachtaufkommens in den nächsten Jahren werden wir nur durch Vernetzung gleichberechtigter Verkehrsträger die zukünftigen Anforderungen an Logistik und Güterverteilung erfüllen. Öko-Logistik soll zu einem Markenzeichen von Mannheim werden.

-Unterstützen Sie die Forderung der ÖTV nach Einführung nach Altersteilzeit.

Ja, uneingeschränkt. Doch die jetzige Mehrheit im Landtag sieht das anders.

Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen bei MVV Energie AG und GKM

-Welchen Einfluss können Sie bundespolitisch geltend machen, um die Arbeitsplätze im GKM und der MVV durch das KWK-Ausbaugesetz sicherer zu machen ?

Grüne waren es, die den Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb der Regierung durchfochten haben und haben mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dem 100.000 Dächerprogramm und nicht zuletzt durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung den Einstieg in eine neue Energiepolitik ermöglicht. Grüne werden sich auch weiterhin für die Energiewende stark machen.

Dies ist auch von Bundesumweltminister Trittin immer wieder betont worden. Das Ministerium liegt für die Belange des GKM in guter Hand.

Nach Aussagen der grünen Bundestagsfraktion wird auch des KWK-Ausbaugesetz kommen.

Dies ist auch während eines Besuchs der umweltpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Michele Hustedt im GKM klar dargestellt worden.

Auch Gespräche am Rande des Landesparteitags der baden-württembergischen Grünen in Mannheim zwischen OB Widder und dem Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Schlauch wurde von grüner Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass das GKM einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet.

GKM : Beseitigung des Standortnachteil Wasserpfennig

Bei der Frage des Wasserpfennig ist meiner Meinung nach der große Fehler gemacht worden in den 70er Jahren auf den Bau von Kühltürmen zu verzichten. So kommt es zu dem von Ihnen beschriebenen Standortnachteil.

Jetzt ist der Wasserpfennig ja nicht von vornherein ein Teufelswerk, sondern hat z.B. in der Landwirtschaft seinen ökologischen Zweck erfüllt. Ziel einer grünen Gesetzesinitiative wird sein den Wasserpfennig im Rahmen des Förderprogramms der Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativer Energien für das GKM mehr als zu kompensieren.

Hier sei allerdings auch erwähnt, dass gerade in der Frage der Stromvermarktung ein enormer Vorteil des GKM nicht verloren gehen darf. Der Vorteil, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher das GKM und die MVV noch immer als "IHR" weil städtisches Unternehmen ansehen. Vor allem aufgrund dieser "patriotischen" Einstellung sehe ich die zum Glück niedrige Wechselbereitschaft der Mannheimerinnen und Mannheimer im liberalisierten Strommarkt.

Wer wie die CDU weiter vom Ausverkauf der MVV-Energie AG an den Aktienmarkt träumt und die Dollarzeichen der Erlöse schon im Auge muss sich nicht wundern wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende des Tages ihren Strom bei anderen Kapitalgesellschaften beziehen.

d) Sicherung von Arbeitsplätzen bei der MVV Verkehr und der OEG

Landesvergabegesetz ?

Die Berücksichtigung der Tariftreue und sozialen wie qualitativen Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein begründetes Anliegen der Beschäftigten in des Verkehrsgewerbes. Dass Unternehmen, die ihre Leistungen nur aufgrund der Unterschreitung der Tariflöhne preisgünstig anbieten können, stellt eine indirekte Wettbewerbsverzerrung zulasten der tariftreuen Betriebe dar.

Wir begrüßen es deshalb, dass durch das Vergaberechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 1998 den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, eigenständig Regelungen zur Auftragsvergabe als Gesetz zu erlassen. Dies hat zum einen zur Folge, dass die in zahlreichen Bundesländern existierenden Verordnungen in Gesetzesform überführt werden müssen, zum anderen, dass in denjenigen Bundesländern, die ihren vergaberechtlichen Gestaltungsspielraum bislang nicht nutzten – dazu gehört Baden-Württemberg – die Diskussion über soziale Vergabekriterien in Gang bleibt.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer dafür ausgesprochen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, soziale Vergabekriterien zu beachten. So hat die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion in der Enquetekommission Mittelstand, Sabine Schlager, ihr Minderheitenvotum zu den vergaberechtlichen Empfehlungen wie folgt gefasst:

Spielräume für soziale Vergabekriterien nutzen:

Empfehlung: Im Rahmen eines Landesvergabegesetzes sollten Regelungen zur Berücksichtigung "anderer und weitergehender Anforderungen" (§ 97 GWB Abs. 4) gefunden werden.

Tariftreue: Landesregelungen sollten auf die Einhaltung tarifrechtlicher Auflagen abzielen.
Betriebe, die gegen Tarifrecht und Arbeitsrecht verstoßen, sollen durch zweijährigen Ausschluß von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden.

Frauenförderung: Für Betriebe mit Frauenförderplänen soll eine Präferenzregelung eingeführt werden, vorzugsweise das Eintrittsrecht in das günstigste Angebot. Um praktikabel zu sein, sollte eine entsprechende Regelung materiell an die im geplanten Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verankerten Auflagen für Frauenförderung anknüpfen. Das bietet den Vorteil einer bundesweit einheitlichen Regelung.

Ausbildungsleistung: Einführung von Präferenzregelungen, vorzugsweise das Eintrittsrecht in das günstigste Angebot für Betriebe, die über dem Branchendurchschnitt ausbilden (Orientierung an den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes) und sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Damit wird eine der vom Landtag einmütig beschlossenen Empfehlungen der Jugendenquete mit Nachdruck erneut aufgegriffen.

Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre zeigt, dass, obgleich bei der Verankerung ergänzender Kriterien zahlreiche Tatbestände zu beachten sind, insbesondere EU-Diskriminierungsverbote und die Auflage, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen, Handlungsspielräume bestehen. Die derzeitige Landesregierung hat jedoch alle Diskussionen darüber blockiert. Die künftige Landesregierung wird gut beraten sein, mit Blick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand diese Blockadehaltung aufzubrechen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen der anderen Bundesländer, Tariftreue als Vergabekriterium Eingang in Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe in Baden-Württemberg findet.

Zukunft des Klinikum Mannheim

Steigerung der Landesmittel.

Gerade in der Förderungen von Universitätskliniken herrscht in Baden-Württemberg ein starker Wettbewerb. Auch hier ist es von Nöten, dass möglichst viele Abgeordnete, gerade grüne, im Landtag vertreten sind. Die Kliniken im schwäbischen und südbadischen waren bislang eben eher bevorzugt.

Lohndumping im Krankenhaus

Auch in der Krankenpflege, die uns alle angeht, muss gegen ein Brechen der Tarifautonomie auf breiter Front gekämpft werden. Schon jetzt hat der Pflegeberuf bei den jungen Menschen stark an Attraktivität verloren.

Hier muss eher dafür gesorgt werden, dass die Arbeitszeitregelungen verbessert und die Pflege der Patienten wieder im Vordergrund steht. Höchstes Gut der Pflegerinnen und Pfleger ist jedoch die Ausbildung und das know-how. Hier ist darauf zu achten, dass die Standards der Krankenpflegeschulen weiter verbessert werden und den stets wachsenden Anforderungen an den Pflegeberuf Rechnung getragen wird. Auch müssen gerade im Bewährungsaufstieg mehr finanzielle Anreize geschaffen werden. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Stationsschwestern und Stationspfleger mit 12 Mitarbeitern gegenüber vergleichbarer Personalverantwortung in der Privatwirtschaft derart benachteiligt werden.

Stationierungsstreitkräfte

Auch Grüne begrüßen Förderprogramme die den Zivilangestellten der US-Army den Weg in andere Bereiche der Arbeitswelt ermöglichen. Fort,- und Weiterbildungen sowie Hilfe bei der Arbeitssuche seien genannt.

Bürgernahe Verwaltung – Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – Umbau der Verwaltung

Auf kommunaler Ebene haben sich die Grünen schon immer für eine bürgernahe Verwaltung ausgesprochen.

Die Einführung der Bürgerdienste in den Stadtteilen sehen wir als Schritt in die richtige Richtung an.

Auch Projekte wie das Agenda 21-Büro oder das in der östlichen Innenstadt eingeführte Quartiermanagement sind gute Ansätze zur Förderung der "Mitmachdemokratie". Allerdings wird hier unseres Erachtens der Fehler gemacht die Verantwortlichen als ABM-Maßnahmen einzustellen, die nur zeitlich begrenzt sind. Um diesen guten Ansätzen eine Zukunft und Kontinuität zu geben fordern wir hier "echte" Stellen um auch in der Diskussion mit den verschieden Interessengruppen "gleiche Augenhöhe" zu erreichen.

Stellung der Beschäftigten in der Arbeitswelt.

Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes

Ich stehe voll hinter dem Kabinettsentwurf von Berlin und werde mich auch für Verbesserungen im Rahmen einer Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes einsetzen. Allerdings ist anzumerken, dass es aufgrund der guten Arbeit der ÖTV im Bereich der öffentlichen Verwaltung hier in der Frage von Bildungen von Betriebsräten und Mitspracherecht bei der Beschäftigungssicherung zum Glück nicht gar so viel Handlungsbedarf besteht. Hier müssen die Hebel vor allem im Transportgewerbe angesetzt werden. Als Stichworte seien Lohndumping bei LKW-Fahrer und Lageristen sowie scheinselbständige Transportunternehmer genannt.

Hier gilt es anzusetzen. Die Deregulierung im Verkehrsmarkt darf nicht das schwächste Glied der Kette, nämlich die vorgenannten, mehr und mehr belasten.

Schaffung eines Bildungsurlaubsgesetzes

Wir Grüne gehen hier vom Leitmotiv des "lebenslangen Lernen" an das Thema heran.

Wer sich flexible, stets motivierte und aufgeklärte Arbeitskräfte wünscht, muss ihnen auch die Möglichkeit bieten, fernab vom "normalen" Familenurlaub, eine Bildungsreise zu unternehmen, um dort "Bewusstseinserweiterung" zu betreiben. Hier halte ich ein vorgegebens Angebot für 1-wöchige Workshops für sinnvoll. Je nach Alter sollten Frauen und Männer alle 2-3 Jahre die Möglichkeit haben diese Workshops freigestellt besuchen können.

Novelle des Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft.

Frauen und Männer müssen gleichermaßen die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. In der Landesregierung werden wir mit Rahmenregelungen und Anreizsystemen aktiv die Chancengleichheit im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft fördern und für ein neues Männerleitbild werben. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen als Aufgabe in alle Politikbereiche integriert wird. Gesetze und Maßnahmen der Landesregierung sollen systematisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden, um Benachteiligungen aufzuspüren und zu beseitigen. Frauen,- und Gleichstellungsbeauftragte spielen dabei eine wichtige Rolle.